Herzlich Willkommen im Kinderhaus Windradl!
Herzlich WillkommenimKinderhaus Windradl!

Information nach Art. 13, 14 und 21 EU-DSGVO

 

Mit diesen Datenschutzhinweisen informieren wir Sie gemäß der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns sowie über die Ihnen zustehenden Rechte.

 

Verantwortliche Stelle ist gem. Art. 4 Abs. 7 DSGVO

Verwaltungsgemeinschaft Schondorf vertreten durch den Gemeinschaftsvorsitzenden Alexander Herrmann,
Rathausplatz 1, 86938 Schondorf am Ammersee.

 

Unser Datenschutzbeauftragter steht Ihnen für Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unter der Emailadresse: datenschutz@schondorf.de oder unter der Postadresse mit dem Zusatz "der Datenschutzbeauftragte"
zur Verfügung.

 

Welche Quellen und Daten nutzen wir?

Die Daten, die wir erheben und verarbeiten, erhalten wir direkt von Ihnen oder erheben und verarbeiten diese aufgrund gesetzlicher Vorschriften. 

 

Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung 

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zu unterschiedlichen Zwecken. 

Hierbei kann es sich handeln um:

  • die Erhebung von Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen sowie Wegebeiträgen. Rechtsgrundlagen: Art. 6 Abs. 1 lit c) und e) DSGVO sowie ggf. Art. 6 Abs. 2 DSGVO, Gemeindeordnung, §§ 8, 10a Kommunalabgabengesetz (KAG), §§ 127 ff. Baugesetzbuch (BauGB), Gemeindesatzungen
  • die Durchführung von Bewerbungsverfahren. Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. c) und e) DSGVO sowie ggf. Art. 6 Abs. 2 DSGVO, § 26 Abs. 1 BDSG neu -
  • die Bearbeitung von Bürgeranliegen. Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. c) und e) DSGVO sowie ggf. Art. 6 Abs. 2 DSGVO
  • die Durchführung von Ferien- und Freizeitveranstaltungen für Kinder und Jugendliche. Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1lit. c) und e) DSGVO sowie ggf. Art. 6 Abs. 2 DSGVO, §§ 61 bis 65 SGB VIII, § 35 SGB I und §§ 67 bis 85a SGB X
  • die Durchführung von Aufgaben im Friedhofs- und Bestattungswesen. Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. c) und e) DSGVO sowie ggf. Art. 6 Abs. 2 DSGVO, Bestattungsgesetze, Friedhofs- und Friedhofsgebührensatzungen der angeschlossenen Ortsgemeinden, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
  • die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis / Erteilung einer vorübergehenden Gaststättenerlaubnis. Rechtsgrundlagen: Art. 6 Abs. 1 lit. c) und e) DSGVO sowie ggf. Art. 6 Abs. 2 DSGVO, Gaststättengesetz (GastG)
  • die Führung eines Gewerberegisters, die Erteilung von Gewerbeerlaubnissen, die Entgegennahme und Bestätigung von Gewerbeanzeigen, die Durchführung von Gewerbeuntersagungsverfahren. Rechtsgrundlagen: Art. 6 Abs. 1 lit. c) und e) DSGVO sowie ggf. Art. 6 Abs. 2 DSGVO, Gewerbeordnung (GewO)
  • die Ausführung des Haushaltplanes, die ordnungsgemäße Erhebung und Verwaltung von Steuern und Abgaben, die kommunale Vermögensverwaltung. Rechtsgrundlagen: Art. 6 Abs. 1 lit. c) und e) DSGVO sowie ggf. Art. 6 Abs. 2 DSGVO, Gemeindeordnung Abgabenordnung, Kommunalabgabengesetz
  • die Stellungnahme zu einem Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach dem Immissionsschutz und Verfahren zur Prüfung von immissionsschutzrechtlichen Verfahren. Rechtsgrundlagen: Art. 6 Abs. 1 lit. c) und e) DSGVO sowie ggf. Art. 6 Abs. 2 DSGVO Bundesimmissionsschutzgesetz, Bayerisches Immissionsschutzgesetz.
  • die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens im Baugenehmigungsverfahren. Rechtsgrundlagen: Art. 6 Abs. 1 lit. c) und e) DSGVO, Baugesetzbuch (BauGB), Bayerische Bauordnung (BayBO).
  • die Bearbeitung der Liegenschaftsverwaltung. Rechtsgrundlagen: Art. 6 Abs. 1 lit. c) und e) DSGVO sowie ggf. Art. 6 Abs. 2 DSGVO Gemeindeordnung, Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Grundbuchordnung (GBO)
  • die Registrierung der im Zuständigkeitsbereich wohnhafter Personen (Einwohner). Rechtsgrundlagen: Art. 6 Abs. 1 lit. c) und e) DSGVO sowie ggf. Art. 6 Abs. 2 DSGVO, Bundesmeldegesetz (BMG)
  • die Verwaltung von Mietangelegenheiten (Anmietung von Wohnraum, Vermietung von kommunalem Wohnraum). Rechtsgrundlagen: Art. 6 Abs. 1 lit. c) und e) DSGVO sowie ggf. Art. 6 Abs. 2 DSGVO, Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
  • die Verwaltung des Schulwesens (Bearbeitung von Essengeld, Bearbeitung von Verträgen und Beiträgen für die betreuenden Grundschulen, Umsetzung von Ferienbetreuungsmaßnahmen, Schulbuchausleih und Lernmittelfreiheit). Rechtsgrundlagen: Art. 6 Abs. 1 lit. c) und e) DSGVO sowie ggf. Art. 6 Abs. 2 DSGVO, Gemeindeordnung, Beitragssatzungen, Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG), Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG).
  • Bearbeitung von Zuwendungsbestätigungen (Spenden). Rechtsgrundlagen: Art. 6 Abs. 1 lit. c) und e) DSGVO sowie ggf. Art. 6 Abs. 2 DSGVO, Gewerbesteuergesetz, Einkommensteuergesetz, Einkommensteuergesetz-Durchführungsverordnung und Körperschaftsteuergesetz, Abgabenordnung
  • Beratung im Rahmen der Städtebauförderung mit dem Ergebnis einer steuerlichen Förderung und /oder Gewährung von Fördergeldern für private Sanierungsmaßnahmen. Rechtsgrundlagen: Art. 6 Abs. 1 lit. c) und e) DSGVO sowie ggf. Art. 6 Abs. 2 DSGVO, Gemeindeordnung, Baugesetzbuch, hier speziell Zweites Kapitel, Erster Teil
  • Beurkundung von Sterbefällen, Geburten und Eheschließungen. Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. c) und e) DSGVO sowie ggf. Art. 6 Abs. 2 DSGVO, Personenstandgesetz, Personenstandverordnung
  • die Ermittlung der Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer, Zweitwohnungssteuer, Bearbeitung von Stundungen, Aussetzungen und Erlasse von Steuerforderungen. Rechtsgrundlagen: Art. 6 Abs. 1 und 2 DSGVO, Abgabenordnung sowie Abgabensatzungen, Gemeindeordnung, Grundsteuergesetz sowie Gewerbesteuergesetz, Absatzförderungsgesetz
  • Durchführung von Vergabeverfahren. Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. c) und e) DSGVO sowie ggf. Art. 6 Abs. 2 DSGVO, Gemeindeordnung, Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV), Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A), Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) / Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
  • Bearbeitung von Fördermittel- und Zuwendungsangelegenheiten. Rechtsgrundlagen: Art. 6 Abs. 1 lit. c) und e) DSGVO sowie ggf. Art. 6 Abs. 2 DSGVO, Gemeindeordnung, Förderrichtlinien


Besteht für Sie eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?

Die Bereitstellung von Daten hat im Rahmen von behördlichen Verfahren aufgrund gesetzlicher Vorschriften zu erfolgen.

Die von Ihnen bereitgestellten Daten sind entweder für die Bearbeitung von Leistungsanträgen, Bürgeranliegen bzw. der Aufgabenerfüllung erforderlich. Eine Nichtbereitstellung der geforderten Daten führt in der Regel dazu, dass Anträge und Anliegen nicht weiterbearbeitet werden können und dann gegebenenfalls ganz oder teilweise abgelehnt oder Ihnen ganz
oder teilweise Leistungen entzogen werden. Zudem müssen Sie mit einer für Sie negativen Sachentscheidung sowie ggf. Ermittlungsmaßnahmen rechnen. 

Bei Bewerbungen sind die von Ihnen bereitgestellten Daten für die Durchführung des Bewerbungsverfahrens erforderlich.
Bei Nichtbereitstellung der geforderten Daten kann Ihre Bewerbung nicht berücksichtigt werden. 

Bei von uns angebotenen Aktionen und Aktivitäten kann durch die Nichtbereitstellung der geforderten Daten in der Regel
keine Teilnahme an den Veranstaltungen ermöglicht werden. 

Die Nichtbereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten bezogen auf eine Ummeldung führt in der Regel zu einer Ordnungswidrigkeit nach § 54 Ans. 2 Nr. 1 BMG. 

 

Wer bekommt Ihre Daten?

Ihre personenbezogenen Daten werden - soweit erforderlich - weitergegeben an: 

  • an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere in den jeweiligen relevanten Fachbereichen. Bei Bewerbungen beispielsweise an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Personalstelle, insbesondere der Fachbereichsleitungen. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte findet ausschließlich bei einer Einstellungsabsicht statt.
  • an andere Behörden oder öffentliche Stellen (u. a. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Ausländerbehörden, Konsulate, deutsche Meldebehörden, Gerichtsvollzieher, Friedhofsträger, Landesamt für Immissionsschutz, Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung, Zollverwaltung, Kreisverwaltung, Lebensmittelüberwachung, Landesamt für Statistik, Eichamt, Finanzamt, Registergerichte, Bundesagentur für Arbeit Bundeszentralregister, Gewerbezentralregister, Notare, Grundbuchämter, öffentlich bestellte Vermessungsingenieure/Katasterämter, Standesämter, Meldebehörden anderer Verwaltungen, Gerichte, Jugendämter, Gesundheitsämter, öffentlich- rechtliche Religionsgemeinschaften
  • Parteien, Wählergruppen, andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene
  • Öffentliche Stellen anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie Organe und Einrichtungen der EU sowie der Europäischen Atomgemeinschaft im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der EU fallen, soweit dies zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Meldebehörde oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden öffentlichen Aufgaben erforderlich ist.
  • Bundesamt für Justiz zur Einholung von Gewerbezentralregisterauskünfte gem. § 150a GewO
  • Banken und Sparkassen
  • Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern
  • Externe Veranstalter, externe Gewerbetreibende, externe Beauftragte Dienstleistungsunternehmen (u.a. Reparaturleistungen)
  • nichtöffentliche Stellen und Privatpersonen nach Auskunftsersuchen
  • Wohnungseigentümer/Wohnungsgeber, soweit ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird. (Er kann sich darüber hinaus durch Rückfrage davon überzeugen, dass sich die Person, deren Einzug er bestätigt, bei der Meldebehörde angemeldet hat)
  • Beauftragte fachliche Berater (Architekten, Planer, Ingenieure) und/oder juristische Berater
  • Referenzgeber zur Überprüfung von Referenzen
  • von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO), insbesondere im Bereich IT- und Druckdienstleistungen, die Ihre Daten weisungsgebunden für uns verarbeiten-
  • Dritte bei Vorliegen einer gesetzlichen, vertraglichen oder behördlichen Verpflichtung.

 

Werden Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?

Personenbezogene Daten werden nicht in ein Drittland übermittelt. 

 

Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen erforderlich ist. Es gelten unterschiedliche Löschfristen.

Unterlagen zur Antragsstellung und Sachbearbeitung werden in der Regel zehn Jahre nach Abschluss des Vorgangs zum Jahresende datenschutzgerecht vernichtet. 

Bei Bewerbungen an uns werden Ihre Daten nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen erforderlich ist. Bei Nichtberücksichtigung einer Bewerberin/eines Bewerbers erfolgt die Löschung der personenbezogenen Daten gem. § 61b Abs. 1 ArbGG i.V.m. § 15 AGG sechs Monate nach Beendigung des Bewerbungsverfahrens. 

Anmeldeunterlagen zu unseren Veranstaltungen und Angeboten werden in der Regel drei Monate nach Abschluss der Veranstaltung datenschutzgerecht anonymisiert. 

Nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Wegzug oder Tod eines Einwohners werden die zur Erfüllung der Aufgaben der Meldebehörde gespeicherten Daten für die Dauer von 50 Jahren aufbewahrt. 

Mietverträge werden in der Regel sechs Jahre nach Beendigung des Mietverhältnisses zum Jahresende datenschutzgerecht vernichtet. 

Spendenunterlagen werden in der Regel zehn Jahre nach Abschluss des Vorgangs zum Jahresende datenschutzgerecht vernichtet. 

Akten über private Sanierungsmaßnahmen werden zwanzig Jahre nach Abschluss des Vorgangs zum Jahresende datenschutzgerecht aufbewahrt werden; danach werden sie vernichtet. 

Personenbezogene Daten im Rahmen der Beurkundung von Geburten werden 110 Jahre gespeichert. 

Personenbezogene Daten im Rahmen der Beurkundung von Eheschließungen werden 80 Jahre gespeichert. 

Bezogen auf Steuern werden Ihre Daten nach dem Maßstab der abgabenrechtlichen Verjährungsfristen gem. § 169-171 Abgabenordnung gespeichert. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten dürfen auch gespeichert werden, um sie für künftige abgabenrechtliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a Abgabenordnung). Die vorgegebenen Fristen betragen größtenteils bis zu zehn Jahre. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres in dem das Abgabenverfahren endet. 

 

Welche weiteren Datenschutzrechte haben Sie?

 

- Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)

Sie haben das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung zu erhalten. 

 

- Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)

Sie haben das Recht, soweit Ihre personenbezogenen Daten unrichtig oder unvollständig sind, diese berichtigen zu lassen. 

 

- Recht auf Löschung/ Einschränkung der Verarbeitung (Art. 17, 18 DSGVO)

Sie haben das Recht, gem. den gesetzlichen Voraussetzungen, die Löschung oder die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. 

 

- Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)

Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu. 

 

- Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO)

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

 

Der Widerspruch kann formfrei erfolgen. 

- Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO).

Sie haben das Recht, bei der nachfolgend genannten Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen, wenn Sie der Ansicht sind, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden. 

 

Aufsichtsbehörde für Realsteuern (Gewerbesteuer und Grundsteuer) ist: 

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Husarenstraße 30, 53117 Bonn.
Telefon: 0228 - 997799-0, 
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de 

 

Aufsichtsbehörde für alle übrigen Angelegenheiten ist: 

Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz , Wagmüllerstraße 18, 80538 München,
Telefon: 089 212672-0, Fax: 089 212672-50, 
E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de 

 

Inwieweit gibt es eine automatische Entscheidungsfindung im Einzelfall?

Grundsätzlich erfolgt keine automatische Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DSGVO.

 

Inwieweit werden Ihre Daten für die Profilbildung genutzt?

Es erfolgt keine Profilbildung. 

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